Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cine Marketing GmbH


Bitte lesen Sie sich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gut durch.
Für die Digitalisierung von Veranstaltungshinweisen finden die AGB der Cine Marketing GmbH Anwendung. Enthalten sind alle Regelungen und Bestimmungen, die über geltendes Recht hinaus gehen.


§ 1 Allgemeines
1.1 Die AGB der Firma Cine Marketing GmbH (Anbieter) gelten für sämtliche Dienstleistungen des Anbieters. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

1.2 Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie vor Auftragserteilung schriftlich vom Anbieter bestätigt werden.

1.3 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Anbieter im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

§ 2 Angebote und Auftragserteilung
2.1.1 Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich und freibleibend. Eine Auftragserteilung kommt erst durch die schriftliche Bestätigung, durch Bezahlung des Angebots/der Rechnung (Kleinauftrag, Einrichtung der Online-Zugangsdaten) oder durch Ausführung des Auftrages zustande. Der Anbieter kann Auftragserteilungen nach seiner Wahl innerhalb von 72 Stunden nach Eingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung schriftlich, fernschriftlich oder per EMail annehmen. Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die Preise
der aktuell gültigen Preisliste.


2.1.2 Werden dem Anbieter nach Auftragserteilung Tatsachen bekannt, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen oder Leistungen, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der Anbieter berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Auftrag zurückzutreten.

2.3 Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass der Anbieter die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß der Bestimmungen des BDatSchG verarbeitet.

§ 3 Leistungsumfang
3.1 Art, Ausführung und Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus dem Auftrag. Der Anbieter ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten und Promo-Materialien nur verpflichtet, wenn diese den Anforderungen des Auftrages entsprechen und soweit nicht gesetzliche oder standesrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Dies gilt unabhängig davon, ob für die Digitalisierung der Veranstaltungshinweise ein Auftrag erteilt oder die Daten und das Promo-Material vom Veranstalter selbst in eine Online-Erfassungsmaske eingestellt oder via
Schnittstelle übertragen wurden.


3.2 Die Veranstaltungshinweise des Kunden werden - unter Berücksichtigung des jeweiligen Redaktionsschlusses der Medienpartner - nach ihrem Eingang beim Anbieter erfasst und den Medienpartnern zur Verfügung gestellt. Damit hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht.


3.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kurse, Seminare, Workshops, kulinarische Veranstaltungen ohne kulturelles Rahmenprogramm, Gottesdienste, regelmäßige Beratungstermine und Reiseveranstaltungen sowie Veranstaltungshinweise, deren Inhalt gesetz- oder sittenwidrig ist, nicht zu erfassen bzw. diese aus der Datenbank zu entfernen.


§ 4 Pflichten, Haftung und Mängelrügen
4.1 Der Kunde ist für den Inhalt der von ihm/ihr gelieferten und veröffentlichten Daten und Promo-Materalien alleine verantwortlich und ist verpflichtet, den Inhalt der Veröffentlichungen nicht gesetz- oder standeswidrig zu gestalten. Der Kunde stellt den Anbieter und seine Medienpartner insoweit von jeglicher Haftung frei. Zu einer Überprüfung ist der Anbieter nicht verpflichtet.


4.2 Vom Kunden übermitteltes Promo-Material (Fotos, Pressetexte, Audiofiles oder Bewegtbilder) wird als honorar- und rechtefreies Werbematerial zur Verfügung gestellt. Dem Anbieter wird vom Kunden das einfache, räumliche und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht übertragen. Dieses umfasst insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Umgestaltung und Übersetzung, das Recht für Werbezwecke, das Recht der elektronisch-digitalen Verwertung und Datenbanknutzung sowie das Recht zur Weitergabe der Daten an Dritte und zur Veröffentlichung. Der Kunde sichert zu, Inhaber der zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlichen Rechte und Lizenzen an den Promo-Materialien zu sein und sichert weiterhin zu, dass die gelieferten Materialien weder Rechte Dritter noch das Gesetz verletzen. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der auftragsgemäßen Nutzung der gelieferten Promo-Materialien geltend machen.


4.3 Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich, fernschriftlich oder per E-Mail über alle etwaigen Änderungen der Inhalte und Daten zu informieren. Dies gilt auch für etwaige Fehler, Mängel oder sonstige Abweichungen von den gesetzlichen oder standesgemäßen Standards.


4.4 Im Falle eines Fehlers, Mangels oder sonstiger Abweichungen von den gesetzlichen oder standesgemäßen Standards ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich darauf hinzuweisen, um dem Anbieter die Möglichkeit zur Korrektur zu geben.

4.5 Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruht.


§ 5 Auftragsdauer und Kündigung
Ein Auftrag wird mindestens bis zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres erteilt. Danach verlängert sich die Laufzeit um weitere zwölf Monate, soweit nicht eine der Parteien mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich kündigt (gilt nicht für Kleinaufträge und die Gebühr für die Einrichtung der Online-Zugangsdaten).

§ 6 Zahlungsbedingungen, Rechnungslegung und Lastschriftverfahren
6.1 Die Vergütung ist sofort nach Auftragserteilung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Es gelten für den Verzug die gesetzlichen Vorschriften. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Gilt nicht für Kleinaufträge und die Gebühr für die Einrichtung der Online-Zugangsdaten.

6.2 Die Rechnungslegung kann Online erfolgen. Der Kunde teilt dafür dem Anbieter eine Emailadresse mit, an die eine den allgemeinen steuerrechtlichen Anforderungen entsprechende Online-Rechnung verschickt werden kann.


6.3 Der Kunde gewährt in diesem Zusammenhang dem Anbieter eine Teilnahme am Lastschriftverfahren, um den buchhalterischen Aufwand möglichst gering zu halten. Die Ermächtigung zum Einzug der Vergütung erlischt unverzüglich mit Kündigung des Auftrages (gilt nicht für Kleinaufträge und die Gebühr für die Einrichtung der Online-Zugangsdaten).


6.4 Der Kunde darf gegenüber dem Anbieter nur mit Ansprüchen aufrechnen, die vom Anbieter schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.


6.5 Der Anbieter ist berechtigt, Forderungen an eine Factoring-Gesellschaft abzutreten. Im Falle des Factoring sind sämtliche Zahlungen nach Bekanntgabe der Abtretung mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Factoring-Gesellschaft zu leisten (gilt nicht für Kleinaufträge und die Gebühr für die Einrichtung der Online-Zugangsdaten).


§ 7 Nutzungsrecht und Datenschutz
7.1 Der Kunde räumt dem Anbieter ein uneingeschränktes Nutzungs- und Bearbeitungsrecht an den von ihm/ihr gelieferten Daten und dem Promo-Material zu den im Auftrag genannten Zwecken ein. Sämtliche übermittelte Daten und Promo-Materialien können vom Anbieter oder dessen Medienpartnern zu internen Zwecken gespeichert und weiterverarbeitet werden.


7.2 Der Kunde willigt mit Auftragserteilung in die Bearbeitung der überlassenen Daten und des Promo-Materials durch den Anbieter oder einen von dem Anbieter bestimmten Dritten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich ein.


7.3 Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm gelieferten Daten und das Promo-Material für Veröffentlichungen in Printmedien, mobilen Anwendungen und im Internet bestimmt sind, welche weltweit frei zugänglich sind.

§ 8 Allgemeine Haftungsbeschränkungen
8.1 Die Haftung des Anbieters sowie eventueller Erfüllungsgehilfen ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für den Fall schriftlicher Zusagen von Eigenschaften. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn ist in jedem Fall ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Fall höherer Gewalt.


8.2 Der Anbieter sowie eventuelle Erfüllungsgehilfen haften nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der veröffentlichten Informationen. Auch eine Haftung für die Freiheit der Daten und des Promo-Materials von Rechten Dritter kann nicht übernommen werden, wie auch keine Haftung dafür, dass die veröffentlichten Daten und das Promo-Material von Dritten unrechtmäßig übernommen und/oder bearbeitet werden.


8.3.1 Etwaige Betriebsunterbrechungen z.B. für Wartungen, Reparaturen oder Unterbrechungen durch Störungen führen nicht zu Ersatzansprüchen des Kunden.


§ 9 Streitbeilegungsverfahren

CM ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der nachfolgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de, , Tel: 07851 / 795 79 40 / Fax: 07851 / 795 79 41.


§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Lastschriftverfahren) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.


10.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der BRD geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


§ 11 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine etwaige Abänderung der vorstehenden Klausel. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die anderen Bestimmungen wirksam. Im übrigen gelten die Regelungen des § 306 BGB.